Die Grünen Niederösterreich

PA: Grüne NÖ/Enzinger: „Öffi-Anschluss für jede Gemeinde als Mindeststandard!“

Verkehrssprecherin will Schritt für Schritt jede Gemeinde ans Öffisystem anschließen

 

2014 haben die Verkehrsreferenten aller Bundesländer so genannte „Mindeststandards“ beschlossen. Dieser Beschluss – den auch Niederösterreich mitfasste – besagt, dass ab 2019 Siedlungskerne ab 250 EinwohnerInnen  ( durch je zwei Busse in jede Richtung) täglich mit Bussen  bedient werden muss.

„Niederösterreich weist lt RHBERICHT 112  Siedlungskerne auf, die nicht öffentlich erreichbar sind. Und: der Todesstoß für den öffentlichen Verkehr sind die schulfreien TAGE,  wir haben in NÖ 112 Tage schulfrei – ohne Wochenende. An diesen Tagen fallen alle Schülerverkehre das sind sehr viele Busse einfach weg. Es fährt gar nichts. (IM Gegensatz zum Regelverkehr – der fährt immer, egal ob Feiertag, Wochenende, oder Schulferien) Etlichen Gemeinden fehlen also in Ferien und an Wochenenden jegliche Versorgung mit Öffis. Es liegt auch von NÖ dem NÖ Landtag kein Investitionsplan vor, wie die beschlossenen Mindeststandards erreicht werden sollen. Es gibt nicht einmal ein schriftliches Bekenntnis Niederösterreichs zu dieser Mindestversorgung“, weiß Amrita Enzinger, Verkehrssprecherin der Grünen im NÖ Landtag.

Beides fordert Enzinger nun ein: „Es sollte der ÖVP doch möglich sein, Investitionen und Maßnahmen, die im Öffentlichen Verkehr gesetzt und geplant werden in Form eines jährlichen Verkehrsberichts an den NÖ Landtag abzubilden. Eine moderne Verkehrspolitik verfügt über Zahlen, Daten, Fakten über das Verkehrsaufkommen im Bundesland auf Straße und Schiene, über die Auslastung von Bus und Bahn auch über den anfallenden immer stärker werdenden LKW-Verkehr und über Prognosen, sodass entsprechende Investitionen und Maßnahmen klar dargestellt werden können“, so Enzinger.

Vorarlberg leiste diesbezüglich gute Arbeit und könnte aus Enzingers Sicht als Lehrbeispiel für derartige Berichte fungieren.

Für die Grüne kommt man damit nämlich dem großen Ziel – „dem Öffi-Anschluss für jede Gemeinde“ – Schritt für Schritt näher. „Einem Bundesland wie Niederösterreich sollte es möglich sein, zumindest Busse zu organisieren, die BewohnerInnen/PendlerInnen zum nächsten Zug bringen“,  Verkehrsknotenpunkte müssen wie Schwammerln aus dem Boden sprießen so Amrita Enzinger überzeugt.

Einen entsprechenden Antrag hat sie bereits im NÖ Landtag gestellt. Vergebens. Die ÖVP hat ihn abgelehnt.

 

 

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Das war unser Wahlkampfauftakt!

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Helga Krismer setzt auf Kontrolle und Transparenz, öffentlichen Verkehr und Umweltschutz

Am 07. Jänner 2018 beginnt für uns mit unserem offiziellen Wahlkampfauftakt der Wahlkampf zur Landtagswahl am 28. Jänner 2018. Mit einem Sonderzug fährt unsere Spitzenkandidatin und Landessprecherin Helga Krismer von St. Pölten nach Wien und retour. Dabei wird sie von über 200 Menschen u.a. den weiteren KandidatInnen und vielen Grünen GemeinderätInnen sowie Aktivisten begleitet.
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Grüne KandidatInnen im Weinviertel – NÖ Landtagswahl 2018

Video: Grüne sind Happy
Grüne sind Happy
Klima schützen – Zukunft sichern
Natur erhalten – Lebensqualität sichern
Bildung verbessern – Potenziale fördern
Fairness garantieren – Gerechtigkeit schaffen
Demokratie leben – Vielfalt ermöglichen Wenn Ihr mehr wissen wollt, warum grün die richtige Wahl ist: http://www.noe.gruene.at/landtagswahl

Oder hier findet Ihr das komplette Programm:

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Stellungnahme UVP Dukovany

Dukovani

Liebe Freundinnen und Freunde,

anbei senden wir euch eine Stellungnahme zur Errichtung einer neuen Kernkraftanlage
in Dukovany im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung.

Wir würden uns freuen, wenn ihr diese als Vorlage nützen und selbst (als Einzelpersonen) eine Stellungnahme
bei der NÖ Landesregierung einbringen würdet. Möglich ist das noch bis spätestens 15.01.

Stellungnahme Dukovany
Stellungnahme Dukovany Anhang

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Talk auf oe24: Rasen ohne Limit


Rasen_ohne_Limit
Foto v.L.n.R.: Dr. Stefan Mann (ÖAMTC), LAbg. Amrita Enzinger (Grüne), Christian Hafenecker, Lukas Uitz (fairkehr), Robert Krickl (ÖMVV)

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Gift raus, BIO rein!

BIORamaInserat

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Das Grüne Wahlprogramm

Das machen nur wir:

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ÖFFI-Paket NEU

Es ist machbar, andere Städte wie Klosterneuburg und Regionen in Österreich machen es uns vor. Das Öffi-Netz auf neue Beine stellen höchst an der Zeit auch bei uns im Bezirk. 

„Das heißt konkret: Taktverdichtung – Bahn Bus, effizientere Linienführung mindestens 4 Busse zu den Hauptverkehrszeiten in der Früh und am Abend in jede Gemeinde. Auch an schulfreien Tagen und Wochenenden. Neue moderne behinderten und Familienfreundliche Busse. Und dazu ein günstiges Regionsticket als Testlauf für das NÖ 365 Euroticket. Das ist schnell umsetzbar. Es ist Zeit für einen Investitions-Schub für uns PendlerInnen.“, so Verkehrssprecherin Amrita Enzinger. 

 

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Schildbürgerstreich: Grüne NÖ : Güterzüge raus aus unserem Ortszentrum

Grüne NÖ: Güterzüge raus aus unserem Ortszentrum
Mittlerweile 10-jähriger Kampf um AnrainerInnenrecht. Grüne küren Schildbürgerstreich des Monats Dezember.

Seit 10 Jahren kämpfen BürgerInnen gegen die Behörden für ihr Recht angehört zu werden. Ursache ist der Gleisumbau im Jahr 2007 in der engen Feldgasse in Guntramsdorf.
"Zurecht ärgern sich die AnrainerInnen. Es wurde 2007 einfach über sie drübergefahren. Der Verwaltungsgerichtshof NÖ wird nun prüfen, ob vor 10 Jahren ein Verfahren zur Überprüfung auf Verträglichkeit der Einbauten für Güterzüge, infolge der unmittelbar angrenzenden Wohnhäuser und der Gehsteige stattfinden hätte müssen. Das ist der Ausdauer der Anrainerin Frau Dr. Kellers geschuldet.", so  die Grüne GR Monika Hobek-Zimmermann. Die Anrainerin der Wiener Lokalbahnen (WLB) Dr. Heide Keller hat es geschafft, am 15. Februar 2018 wird sie ihre Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht vorbringen können. Hintergrund ist, dass im Sommer 2007 die WLB den straßenbahnmäßigen Gleiskörper entfernt hat und stattdessen eine mächtige Betongleisanlage (EDILON-System) eingelegt hat. Dr. Keller: "Durch diesen Umbau war es der WLB wieder möglich Güterzüge ins Industriezentrum NÖ Süd zu bringen. "
GR Monika Hobek-Zimmermann hat als Vizebürgermeisterin veranlasst die rechtliche Situation von Gemeindeseite zu prüfen und mittlerweile eine Zusammenarbeit des Juristen der Gemeinde mit dem Jurist von Frau Dr. Keller erreicht.
Die Schwierigkeit im Land NÖ, damit BürgerInnen zu ihrem Recht kommen sehen die Grünen äußerst problematisch. "Es ist einem Kampf gegen Windmühlen gleich. Eine Behörde schiebt die Zuständigkeit zur nächsten. Das ist reine Zermürbungstaktik.", so die Verkehrssprecherin der Grünen Amrita Enzinger.
Die Landessprecherin der Grünen Helga Krismer  sieht hier auch politische Verantwortung des Bürgermeisters den AnrainerInnen zu ihrem Recht zu verhelfen. Es ist ein Schildbürgerstreich, dass hier AnrainerInnen in dem Zuständigkeitswirrwar auf Bundes- und Landesebene allein gelassen werden. "Es kann nicht sein, dass die BürgerInnen viel Geld in die Hand nehmen müssen und eventuell im Bürokratie-Nirvana gelandet, aufgeben. BürgerInnen-Initiativen gehören von der Politik unterstützt und gehört, alles andere macht Politikverdroßen“, so Helga Krismer. "Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht, erlaubt der WLB auf einer extrem engen Gemeindestrasse in Guntramsdorf als Eisenbahn zu fahren. Die Frage nach der Sicherheit der AnrainerInnen und der VerkehrsteilnehmerInnen ist nicht geklärt. Als Eisenbahnunternehmen hat hier die WLB ein Sicherheitsmananagementsystem zu betreiben, dass laut Recherche die Situation der Feldgasse nicht kennt", so die Grüne Gemeinderätin Hobek-Zimmermann.
"Da die Taktverdichtung mittlerweile auch vom Land Nö forciert wird, wird hier eine praktikable Lösung gefunden werden müssen, die auch Geld kosten darf. Das Land Nö ist auch bei Umfahrungen, Kreisverkehren etc. Recht spendabel, hier sehen wir auch die Möglichkeit einer Untertunnelung der WLB, die die Gesamtverkehrssituation im Ort entlasten könnte und positive Effekte fürs Ortszentrum bringen würde. Güter gehören auf die Schiene, aber nicht ohne Rücksicht auf die Gesundheit und Lebensqualität der AnrainerInnen. Eine Gesamtlösung hätte für den ganzen Ort viele Vorteile und vor allem Chancen die Verkehrssituation zu lösen." so Helga Krismer.

 

Monika Hobek-Zimmermann, Helga Krismer und Amrita Enzinger präsentierten den Schildbürgerstreich

 

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Interview mit Amrita Enzinger

 

Interview mit

Amrita Enzinger

Verkehrssprecherin der Grünen NÖ

 

Amrita, Du bist Verkehrssprecherin der Grünen Niederösterreich. Was sind deine Herzensanliegen?

Ich kämpfe mit meiner ganzen Leidenschaft und Überzeugung für besser ausgebauten und für alle leistbaren Öffentlichen Verkehr in NÖ. Außerdem für die Wiederbelebung und Attraktivierung von Regionalbahnen und die Ausweitung des 60 Euro Top Jugendtickets auf alle jungen Menschen in Ausbildung.

Was würdest Du in Niederösterreich verkehrstechnisch sofort ändern bzw. verwirklichen, wenn du die Möglichkeit dazu hättest?

Ich würde sofort das 365 Euro Jahresticket einführen. Damit hätten wir weniger Kosten für Öffi-NutzerInnen, weniger Umweltverschmutzung und vor allem endlich eine echte Alternative zum PKW! Längst überfällig ist auch der Schritt-für-Schritt Ausbau und die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrsnetzes. Denn im Moment bist du in weiten Teilen von Niederösterreich auf einen PKW angewiesen, da du gar keine sinnvolle Wahlmöglichkeit hast. Die Bedürfnisse der Menschen in der Mobilität haben sich geändert und Niederösterreich ist nicht mitgezogen, sondern in der Steinzeit steckengeblieben.

Wie sieht das Budget im niederösterreichischen Verkehrsressort aus und wie hoch sind die Ausgaben für öffentlichen Verkehr?

Das Jahresbudget im Verkehrsressort liegt bei ca. 7,4 Mrd Euro pro Jahr, aber davon sind nur 120 Mio Euro für den Öffentlichen Verkehr vorgesehen. Das kann und wird sich mit uns Grünen ändern. Statt Unmengen an Geld in Straßen zu stecken, wollen wir endlich in die Zukunft investieren und auf mehr und bessere Öffis setzen!

Die Grünen NÖ engagieren sich ja bekanntlich besonders für die Umsetzung des € 365,- Tickets. Wie ist das realisier- und finanzierbar?

Realisierbar ist es allemal, das zeigen Wien und Vorarlberg. In beiden Bundesländern übertrifft das 365 Euro Jahresticket alle Erwartungen. Was man dazu allerdings braucht, ist der politische Wille, und natürlich auch ein wenig Mut. Zur Finanzierung: zum Großteil finanziert sich das 365 Euro Jahresticket in Wien und Vorarlberg durch die hohen Verkaufszahlen selber. Ich bin aber auch eine Verfechterin der flächendeckenden LKW-Maut. Mit einem Teil der Einnahmen, die für den Öffentlichen Verkehr zweckgebunden sein müssten, könnte man Projekte für den Öffentlichen Verkehr umsetzen.

Was hindert PolikerInnen an einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Wien und Niederösterreich im Bereich öffentlicher Verkehr?

Mobilität hat grundsätzlich mit der Raumordnung zu tun. Und hier beginnt das große Problem. Gerade in der Raumordnung gibt es, bzw. gab es keine Planung, die über die Grenzen hinausschaut – egal, ob Gemeinde- Bezirks- oder Landesgrenzen. Das rächt sich nun! Was Jahrzehnte lang verabsäumt wurde, kann man nicht von heute auf morgen ändern.

Wie soll das Problem der niederösterreichischen PendlerInnen in Zukunft gelöst werden?

Ganz einfach: wir müssen alles unternehmen, damit Öffentliche Verkehrsmittel für PendlerInnen attraktiv werden. Das heißt: günstigere Tickets, bessere Taktung und vor allem Ausbau der Zubringer. Es bedarf vieler einzelner Mosaiksteine, um ein perfektes Ganzes im Öffentlichen Verkehr zu schaffen. Ich bin aber davon überzeugt, dass das machbar ist. Wir müssen allerdings jetzt mit der Umsetzung anfangen und nicht wieder Jahre verschlafen. Es wird – und da bin ich Realpolitikerin – viele Jahre dauern, bis wir ein Öffentliches Verkehrsnetz wie in der Schweiz bekommen. Dort fahren Öffis im Halbstunden- oder Stundentakt bis ins letzte Dorf – auch am Wochenende und zu schulfreien Zeiten und das selbstverständlich bis Mitternacht.

Gibt es besondere Projekte in Bezug auf e-Mobilität im Land Niederösterreich?

Die e-Mobiliät macht derzeit nur einen winzigen Bruchteil der Mobilität aus. Das kann sich aber ändern, wenn die Reichweite eines e-Autos erhöht und die Anschaffung günstiger wird. Grundsätzlich ist es ja so, dass bei einer Nutzung von Ökostrom ein e-Auto in puncto Schadstoffausstoß deutlich besser als ein Benziner oder Diesel abschneidet. Neben dem klaren Vorrang für Öffis, gibt es hier also Potential für eine Umstellung auf den Straßen. Es gibt auch schon einige erfolgreiche e-Mobilität Einzelprojekte in NÖ, genauso wie es beispielsweise Sammeltaxis oder von Vereinen gegründete Citybusse gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Liebe Amrita, herzlichen Dank für das Interview!

 

Das Interview wurde geführt von Alexandra Adler.

 

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