Die Grünen Niederösterreich

Bettelverbot im NÖ Landtag: Keine Zustimmung der Grünen

Amrita Enzinger

Das Bettelverbot wird kommende Woche ohne Zustimmung der Grünen beschlossen. „Die blau-schwarze Allianz in Niederösterreich zeigt erneut ihre ganze soziale Härte. Zuerst den Zugang zur Mindestsicherung verschärfen, eine Deckelung der Mindestsicherung fordern und gleichzeitig verhindern, dass sich die folgende Armut auf den Straßen zeigt. Das ist nicht nur unsozial, sondern unmenschlich“, so Amrita Enzinger, Sozialsprecherin der Grünen im NÖ Landtag.
Die Grüne attestiert ÖVP, FPÖ und dem Team Stronach auch Unwissenheit: „Die Juristen unter den Abgeordneten wissen sehr gut, dass es bereits Gesetze gibt, um gegen das organisierte Betteln vorzugehen. Man bräuchte diese Gesetze nur anwenden. Das neue Bettelverbot ist demnach nicht mehr als eine Hetzkampagne gegen die Ärmsten der Armen. Eine solche Hetzkampagne ist freilich leichter als sich eine sozial gerechte Lösung zu überlegen“, so Enzinger. Den Unwillen der ÖVP, eine solche Lösung zu erarbeiten, erkenne man laut Enzinger auch daran, dass eine Diskussion im heutigen Ausschuss erst gar nicht abgewartet wurde.

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