Die Grünen Niederösterreich

MEHR ARBEITSPLÄTZE DURCH „SCHIENE STATT STRASSE“

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Der Ausbau des Eisenbahnnetzes schafft um rund 50 Prozent mehr Arbeitsplätze als der Bau von Autobahnen – in Zeiten der Wirtschaftskrise muss auf diese Tatsache Rücksicht genommen werden. Der Bau der Lobauautobahn ist daher nicht allein aus umwelt- und raumplanerischen, sondern auch aus beschäf-tigungspolitischen Gründen abzulehnen. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Grünen Wien und NÖ zeigt nun ganz klar, wie der Einsatz von Steuergeld wesentlich mehr Arbeitsplätze schaffen könnte und welche Projekte zu bevorzugen sind.

 

Autobahnbau schafft  wenige Jobs

 

Vor ein paar Wochen hat Infrastrukturministerin Bures eine Investitionsoffensive für den Ausbau von Infrastrukturprojekten in der Höhe von 22,5 Milliarden Euro bis 2014 angekündigt. Wie sie betonte, sollen diese Investitionen auch neue Arbeitsplätze schaffen. Doch wenn man die Großprojekte Brennerbasistunnel und Koralmtunnel weglässt, liegt auch diesmal der Schwerpunkt der Investitionen beim Ausbau des hochrangigen Straßennetzes. Dass der Ausbau des hochrangigen Straßennetzes beschäftigungspolitisch ineffizient ist, hat erst vor kurzem eine Studie der TU Wien nachgewiesen. Nach dieser Studie werden durch den Ausbau des Eisenbahnnetzes rund 50 Prozent mehr Arbeitsplätze geschaffen als durch den Bau von Autobahnen. Früher waren auf einer Autobahnbaustelle hunderte Menschen beschäftigt, heute machen große Maschinen die Jobs – insbesondere bei Tunnelprojekten.

 

Neue Studie der Grünen: Sinnvolle Alternativen zur Lobauautobahn

 

In den Zeiten der weltweiten Wirtschaftskrise ist es besonders wichtig, sich genau anzusehen, in welche Projekte man die österreichischen Steuergelder steckt. Deshalb haben die Wiener und Niederösterreichischen Grünen den Verkehrsplaner DI Herbert Seelmann mit der Erstellung der Studie " Verkehrspolitisch sinnvolle Maßnahmen in der Ostregion" beauftragt. Die Studie zeigt, welche Verkehrsmaßnahmen tatsächlich den PendlerInnen rund um Wien und dem lokalen Güterverkehr helfen. Im Gegensatz dazu bringen der Bau der S1-Lobauautobahn und weitere verkehrspolitisch kontraproduktive Ausbauplänen von Autobahnen und Schnellstraßen (A23-Tangentenverlängerung in Wien, A5-Nordteil und S8-Marchfeldschnellstraße), den meisten PendlerInnen nur wenig und locken vor allem den internationalen Transitverkehr nach Wien.

Mit dem Geld für diese vier großen Autobahnprojekte – nach offiziellen Angaben 3,1 Mrd. Euro für 94 Kilometer Straßen – kann man 26 Bahnstrecken neu bauen beziehungsweise ausbauen (etwa die Nordbahn, den Marchegger Ast der Ostbahn und die Pottendorfer Linie) sowie fünf Straßenbahnlinien (die Verlängerungen der Linien O, D, 25 und 26 und der Neubau der Linie 27 von Jedlesee bis nach Kagran). Weiters kann man mit diesem Geld 21 Park & Ride-Anlagen in Niederösterreich sowie einige notwendige Umfahrungsstraßen wie etwa die B 3d, die die Ortsteile Aspern, Essling und Groß Enzersdorf entlasten soll. In Summe kosten alle diese Maßnahmen insgesamt rund 2,94 Milliarden Euro, also 160 Millionen Euro weniger als der Bau der Lobauautobahn). Das bringt ein weit besseres Angebot für PendlerInnen und zusätzliche 20.000 Arbeitsplätze.

Die ASFINAG ließ Ende März verlauten, dass sie die Umweltverträglichkeitserklärung für die Lobauautobahn bereits beim Ministerium eingereicht hat. Als Argumente bringen die BefürworterInnen dieses Projekts immer wieder die Vorteile für die PendlerInnen ins Treffen. Doch die Studie der Grünen Wien/NÖ beweist, dass mit diesem Geld viel mehr und viel sinnvollere Maßnahmen für alle PendlerInnen umgesetzt werden könnten.

Die Grünen Wien fordern:

 

·          Stopp der teuren und beschäftigungspolitisch minder wirksamen Autobahnprojekte in der Ostregion

·          Umleitung der dafür vorgesehenen Steuergelder in den sinnvollen Ausbau von Bahn-Infrastrukturprojekten, P & R-Anlagen und notwendigen Umfahrungsstraßen.

 

 

Auszug aus der Studie:

 

 

Verkehrspolitisch sinnvolle Maßnahmen in der Ostregion

Ziele

Erhaltung und Ausbau der kollektiven und individuellen Lebensqualität der

Bevölkerung durch

1. Sicherung des Wirtschaftsstandorts (Langfristige und nachhaltige

Arbeitsgelegenheiten)

2. Sicherung der Umweltqualität

3. Soziale Gerechtigkeit (Investitionen müssen auch „autoloser“ Bevölkerung zu

Gute kommen)

4. Bewirken von Verhaltensänderungen der Individuen zum Wohle der Allgemeinheit

und der Umwelt (z.B. Wohnortwahl, Verkehrsmittelwahl,…)

mittels

1. Gesamtheitlicher Planung (Kontrollierte Steuerung von individuellem

Verhalten durch Regeln und Förderungen – Verkehrsvermeidung /

Verkehrssubstitution / Kooperation ÖV/IV)

2. Vorausschauender Planung (für künftige, nicht jetzige Bedürfnisse) und

3. Gerechter und nicht diskriminierender Planung (für Jung/Alt, Arm/Reich,

Berufstätig/Nicht Berufstätig, Frau/Mann/Kind) sowie

4. Kontrolliert gesteuerter Umsetzung

 

 

 

 

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