Die Grünen Niederösterreich

PA Die Grünen NÖ/Enzinger: „Öffi-Anschluss für jede Gemeinde als Mindeststandard!“ – Verkehrssprecherin will Schritt für Schritt jede Gemeinde ans Öffisystem anschließen – ÖVP lehnt ab..

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Grüne NÖ/Enzinger: „Öffi-Anschluss für jede Gemeinde als Mindeststandard!“

Verkehrssprecherin will Schritt für Schritt jede Gemeinde ans Öffisystem anschließen

2014 haben die Verkehrsreferenten aller Bundesländer so genannte „Mindeststandards“ beschlossen. Dieser Beschluss – den auch Niederösterreich mitfasste – besagt, dass ab 2019 Siedlungskerne ab 250 EinwohnerInnen (durch je zwei Busse in jede Richtung) täglich mit Bussen bedient werden muss. Was hat sich seither getan in NÖ?

„Niederösterreich weist 112 Siedlungskerne auf, die nicht öffentlich erreichbar sind. Und: wir haben in NÖ 112 Tage schulfrei – ohne Wochenende. An diesen Tagen fallen viele Öffiverbindungen einfach weg. Etlichen Gemeinden fehlen also in Ferien und an Wochenenden jegliche Versorgung mit Öffis“, erklärt Amrita Enzinger, Verkehrssprecherin der Grünen im NÖ Landtag das Problem.

Es liegt allerdings kein Investitionsplan vor, wie die beschlossenen Mindeststandards erreicht werden sollen. Es gibt nicht einmal ein schriftliches Bekenntnis Niederösterreichs zu dieser Mindestversorgung“, weiß Amrita Enzinger.

Beides forderte Enzinger im Rahmen der Budgetsitzung des NÖ Landtags am 21. und 22. Juni nun ein: „Es sollte der ÖVP doch möglich sein, Investitionen und Maßnahmen, die im Öffentlichen Verkehr gesetzt und geplant werden in Form eines jährlichen Verkehrsberichts an den NÖ Landtag abzubilden. Eine moderne Verkehrspolitik verfügt über Zahlen, Daten, Fakten über das Verkehrsaufkommen im Bundesland auf Straße und Schiene, über die Auslastung von Bus und Bahn auch über den anfallenden immer stärker werdenden Lkw-Verkehr und über Prognosen, sodass entsprechende Investitionen und Maßnahmen klar dargestellt werden können“, so die Grüne.

Vorarlberg leiste diesbezüglich gute Arbeit und könnte aus Enzingers Sicht als Lehrbeispiel für derartige Berichte fungieren.

Für die grüne Verkehrssprecherin kommt man damit nämlich dem großen Ziel – „dem Öffi-Anschluss für jede Gemeinde“ – Schritt für Schritt näher. „Einem Bundesland wie Niederösterreich sollte es möglich sein, zumindest Busse zu organisieren, die BewohnerInnen/PendlerInnen zum nächsten Zug bringen, Verkehrsknotenpunkte müssten eigentliche wie Schwammerl aus dem Boden sprießen“, so Amrita Enzinger überzeugt.

Die ÖVP hält allerdings nichts von Enzingers Forderungen. Beides abgelehnt. „Das ist die Uralt-ÖVP, wie wir sie kennen. Mit ihrer Blockadepolitik wird sich die Verkehrspolitik in Niederösterreich nicht modernisieren lassen“, so Amrita Enzinger abschließend.

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