Die Grünen Niederösterreich

Atomausbau im Osten, Pernkopf säumig, schlecht beraten oder hat er aufgegeben?

Wir erinnern uns noch gut an Mochovce. LR. Pernkopf war zusammen mit LR Rudi Anschober sehr aktiv im Kampf gegen den Ausbau des AKW’s mit 2 weiteren Reaktoren alter russischer Bauart. In der Tat war man auch 2013 damit kurzzeitig erfolgreich: Weil es die Slowakische Regierung unterlassen hatte ein Bürgerbeteiligungsverfahren zu ermöglichen wurde die Genehmigung vom obersten Gericht in der Slowakei entzogen.

Die Slowakische Regierung hat sich aber darüber noch 2013 hinweggesetzt und den Baustopp aufgehoben.

Ungarn baut ebenfalls bestehende AKW’s aus. PAKS soll mit 2 Monster Reaktoren  (2 x 1200 MW. Elektrisch + 2 x 2 000 MW Abwärme die die Donau aufheizen) russischer Bauart erweitert werden. Das hat sich Orban und Putin so ausgemacht, ohne Ausschreibung mit staatlicher Förderung. Die EU hat zwar kurz gemuckt, aber dann doch alle Verfahren eingestellt.

Die Atomenergiebehörde wurde übrigens auch per Dekret aussen vor gelassen.

Zumindest gab es ein UVP Verfahren. Spät aber doch wurde im Jänner 2017 den Anrainerstaaten und Bundesländern die englische Übersetzung zugestellt.

Was mach Pernkopf: Er legte die Übersetzung der Umweltgenehmigung von 24. Jänner 2017 bis einschließlich 21. Februar 2017 zur öffentlichen Einsichtnahme auf, jedoch ohne Rechtsmittelfristen für Einwendungen aus Niederösterreich. Mit der Kundmachung dieser unvollständigen Genehmigung hat Pernkopf Niederösterreich und allen BürgerInnen die Gelegenheit Einwendungen gegen die UVP-Genehmigung von PAKS II genommen.

Dabei gäbe es genug Punkte wo man einhacken könnte: Die UVP spricht davon dass es bei einem Störfall zu keiner Gefährdung der Bevölkerung um ein Umkreis von 800 METER kommen kann!!!  Aber laurt IAEA-Gutachten zu einem KKW-Projekt in Kaliningrad – wo der gleiche Typ, wie in Paks II errichtet hätte werden sollen, konstatiert die IAEA, das negative Folgen sehr wohl bis zu einer Distanz von 300km auftreten können. Hier unterstreicht die IAEA die „Korrektheit“ der Aussagen der Projektwerber (der russische KKW-Lieferant) in der UVP-Dokumentation. Es ist gegenständlich unerheblich, dass am Standort Kaliningard der vorgesehene Reaktor nicht gebaut werden wird. Wichtig ist, dass selbst die IAEA die UVP-Dokumentation zu einem AES2006-Projekt geprüft hat und negative Folgen – infolge schwerer Unfälle – bestätigt, sowie, dass dies selbst vom KKW-Lieferanten so in der UVP-Dokumentation dargestellt wurde.

Der Bezirk Gänserndorf ist bei einem Unfall bei diesem Kraftwerk als einer der erster betroffen und liegt deutlich innerhalb dieser 300 km Zone. Ich bin daher extrem besorgt und erschüttert mit welcher Untätigkeit man den jüngsten Entwicklungen bei osteuropäischen Schrottreaktoren gegenübersteht.

 

LAgb. Amrita Enzinger

 

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