Die Grünen Niederösterreich

Kategorie: Landtag

Anfragen an die NÖ Landesregierung & Beantwortungen

Anfrage der Abgeordneten Enzinger, MSc an Landesrat Mag. Wilfing betreffend geplante Schließungen von Bahnhöfen, Ltg.-628/A-5/129-2015 vom 2.4.2015

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PA: Aktuelle Stunde der GRÜNEN zur landeseigenen Verkehrsgesellschaft NÖVOG ein Erfolg Enzinger: nun endlich jährlicher Bericht an den Landtag und Prüfung durch den Rechnungshof

Verkehrssprecherin Amrita Enzinger

Verkehrssprecherin Amrita Enzinger


Die NÖVOG wurde bereits 1993 gegründet um den Regionalverkehr zu stärken. 2010 mit der Übernahme von 28 Nebenbahnen von der ÖBB wurden gleich 350 Bahnkilometer stillgelegt. Das Hauptbetätigungsfeld der NÖVOG sind die 8 Tourismusbahnen, in viele davon wurden in den letzten Jahren hohe Summen investiert. In die Mariazellerbahn 118 MIO Euro, das Kompetenzzentrum in Gmünd wird über 8 MIO Euro kosten. Einige Tourismusbahnen haben auch einen leichten Zuwachs bei den Fahrgastzahlen, aber die meisten Züge fahren nur in den Sommermonaten, leider nicht im Stundentakt. So toll und beliebt diese Tourismusbahnen auch sind, die rund 500.000 PendlerInnen die täglich zwischen Wien und NÖ pendeln, unterstützen sie nicht.

„In einigen Teilen NÖs gibt es massive Infrastrukturprobleme, hier wäre ein gut funktionierender und leistbarer ÖV dringend notwendig, um den Menschen vor Ort das Pendeln angenehmer zu gestalten. Es gibt in Niederösterreich zahlreiche Bezirkshauptstädte, die keinen Bahnanschluss mehr haben. Hier gibt es bereits eine Zwangsmobilität, denn pendeln ist hauptsächlich nur mehr mit dem eigenen PKW möglich. Daher müsste die NÖVOG aus meiner Sicht in ihre Urfunktion „Stärkung des Regionalverkehrs“ einsteigen.“, so Enzinger.

Enzingers Forderung als Verkehrssprecherin ist, dass die NÖVOG und damit das Unternehmen, das zu 100 % in Landeshand ist, dem Landtag jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegt. Dieser Forderung wird nun stattgegeben. Auch dass die NÖVOG, die seit 1999 vom Rechnungshof nicht mehr überprüft worden ist, wird nun auf Grüne Initiative hin vom Rechnungshof überprüft werden. Ein Grüner Erfolg.

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Landtagssitzung 13.10.2014: Änderung der NÖ Bauordnung

Bei der letzten Sitzung des NÖ Landtages stand auch die Novellierung der niederösterreichischen Bauordnung auf der Tagesordnung. Da der vorliegende Entwurf unter anderem schwere Defizite im Bereich der Barrierefreiheit aufweist brachten die Grünen einen Resolutionsantrag ein, der zu einer weiteren Novellierung führen soll. Leider wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.

pdf icon Antrag_Barrierefreiheit_NOE_Bauordnung.pdf 

Angesichts der vielen kritischen Stellungnahmen diverser  Fach-Organisation (http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/04/477/477S.pdf) wird es wohl noch einige Novellen zur Bauordnung geben wird. Wir bleiben sicher dran, damit  auch in Niederösterreich die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäude ein Stück näher rückt.

 

Den Link zur gesamten Vorlage finden Sie hier:

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