Die Grünen Niederösterreich

Kategorie: Landtag

PA Die Grünen NÖ/Enzinger: „Öffi-Anschluss für jede Gemeinde als Mindeststandard!“ – Verkehrssprecherin will Schritt für Schritt jede Gemeinde ans Öffisystem anschließen – ÖVP lehnt ab..

pdf icon Antrag-605-ÖV-Anschluss-in-jeder-Gemeinde.pdfpdf icon Antrag-610-NÖ-Verkehrsbericht.pdf

 

Grüne NÖ/Enzinger: „Öffi-Anschluss für jede Gemeinde als Mindeststandard!“

Verkehrssprecherin will Schritt für Schritt jede Gemeinde ans Öffisystem anschließen

2014 haben die Verkehrsreferenten aller Bundesländer so genannte „Mindeststandards“ beschlossen. Dieser Beschluss – den auch Niederösterreich mitfasste – besagt, dass ab 2019 Siedlungskerne ab 250 EinwohnerInnen (durch je zwei Busse in jede Richtung) täglich mit Bussen bedient werden muss. Was hat sich seither getan in NÖ?

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BORG Deutsch-Wagram bei der Jugendenquete des Landtages

LAbg. Amrita Enzinger, Selina Missry, Niklas Grünefeldt, Alina Wingert, Mag. Barbara Ivan, Landesschulratspräs. Mag. Johann Heuras, Dir. Mag. Andreas Breitegger

Foto v.L.n.R.: LAbg. Amrita Enzinger, Selina Missry, Niklas Grünefeldt, Alina Wingert, Mag. Barbara Ivan, Landesschulratspräs. Mag. Johann Heuras, Dir. Mag. Andreas Breitegger

Bereits zum 7. Mal fand die Jugendenquete „Politik hört zu“ des NÖ Landtages statt.
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PA: Franz-Josefs-Bahn: Haltestellen werden gestrichen!

Grüne NÖ/Enzinger: „Falsches Signal für Gemeinden und die Region“

Amrita Enzinger Verkehrssprecherin

St. Pölten (OTS) – Mit dem Fahrplanwechsel der ÖBB sind im Dezember die Schließungen von folgenden Haltestellen in Niederösterreich an der Franz-Josefs-Bahn Richtung Gmünd und Traisentalbahn geplant. Auf der Franz-Josefs-Bahn Richtung Gmünd:
• Absberg, Großwiesendorf-Tiefenthal, Glaubendorf-Wetzdorf, Ravelsbach, Straning, Kl. Meiseldorf-Maria Dreieichen und Königsbrunn-Unterstockstall
Die grüne Verkehrssprecherin, Amrita Enzinger, wollte mittels parlamentarischer Anfrage an VP-Verkehrslandesrat Karl Wilfing wissen, was das Land NÖ gedenkt zu tun, um diese Haltestellen für PendlerInnen zu erhalten bzw. den Wegfall dieser Haltestellen zu kompensieren, um die ZugpendlerInnen nicht zu verlieren und die FJB zu attraktivieren:
Die Antwort: Nichts.
Zu wenig Fahrgast-Frequenz ist für VP-Wilfing ein gutes Argument, die Haltestellen zu schließen und dagegen nichts zu unternehmen.
“Das ist in vielerlei Hinsicht fatal und wirkt sich z.B. auch auf die Grundstückspreise in den betroffenen Gemeinden aus. Fehlende Infrastruktur, keine Anbindung an Öffis drückt in diesen Zeiten die Grundstückspreise und das kann kaum im Interesse der Gemeinden sein, die um jeden Bürger und jede Bürgerin kämpfen”, so die Grüne Abgeordnete, die damit auch die Nicht-Information bzw. gemeinsame Entscheidungsfindung mit den betroffenen Gemeinden kritisiert.
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Anfragen an die NÖ Landesregierung & Beantwortungen

Anfrage der Abgeordneten Enzinger, MSc an Landesrat Mag. Wilfing betreffend geplante Schließungen von Bahnhöfen, Ltg.-628/A-5/129-2015 vom 2.4.2015

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PA: Aktuelle Stunde der GRÜNEN zur landeseigenen Verkehrsgesellschaft NÖVOG ein Erfolg Enzinger: nun endlich jährlicher Bericht an den Landtag und Prüfung durch den Rechnungshof

Verkehrssprecherin Amrita Enzinger

Verkehrssprecherin Amrita Enzinger


Die NÖVOG wurde bereits 1993 gegründet um den Regionalverkehr zu stärken. 2010 mit der Übernahme von 28 Nebenbahnen von der ÖBB wurden gleich 350 Bahnkilometer stillgelegt. Das Hauptbetätigungsfeld der NÖVOG sind die 8 Tourismusbahnen, in viele davon wurden in den letzten Jahren hohe Summen investiert. In die Mariazellerbahn 118 MIO Euro, das Kompetenzzentrum in Gmünd wird über 8 MIO Euro kosten. Einige Tourismusbahnen haben auch einen leichten Zuwachs bei den Fahrgastzahlen, aber die meisten Züge fahren nur in den Sommermonaten, leider nicht im Stundentakt. So toll und beliebt diese Tourismusbahnen auch sind, die rund 500.000 PendlerInnen die täglich zwischen Wien und NÖ pendeln, unterstützen sie nicht.

„In einigen Teilen NÖs gibt es massive Infrastrukturprobleme, hier wäre ein gut funktionierender und leistbarer ÖV dringend notwendig, um den Menschen vor Ort das Pendeln angenehmer zu gestalten. Es gibt in Niederösterreich zahlreiche Bezirkshauptstädte, die keinen Bahnanschluss mehr haben. Hier gibt es bereits eine Zwangsmobilität, denn pendeln ist hauptsächlich nur mehr mit dem eigenen PKW möglich. Daher müsste die NÖVOG aus meiner Sicht in ihre Urfunktion „Stärkung des Regionalverkehrs“ einsteigen.“, so Enzinger.

Enzingers Forderung als Verkehrssprecherin ist, dass die NÖVOG und damit das Unternehmen, das zu 100 % in Landeshand ist, dem Landtag jährlich einen Rechenschaftsbericht vorlegt. Dieser Forderung wird nun stattgegeben. Auch dass die NÖVOG, die seit 1999 vom Rechnungshof nicht mehr überprüft worden ist, wird nun auf Grüne Initiative hin vom Rechnungshof überprüft werden. Ein Grüner Erfolg.

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Landtagssitzung 13.10.2014: Änderung der NÖ Bauordnung

Bei der letzten Sitzung des NÖ Landtages stand auch die Novellierung der niederösterreichischen Bauordnung auf der Tagesordnung. Da der vorliegende Entwurf unter anderem schwere Defizite im Bereich der Barrierefreiheit aufweist brachten die Grünen einen Resolutionsantrag ein, der zu einer weiteren Novellierung führen soll. Leider wurde dieser mehrheitlich abgelehnt.

pdf icon Antrag_Barrierefreiheit_NOE_Bauordnung.pdf 

Angesichts der vielen kritischen Stellungnahmen diverser  Fach-Organisation (http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/04/477/477S.pdf) wird es wohl noch einige Novellen zur Bauordnung geben wird. Wir bleiben sicher dran, damit  auch in Niederösterreich die Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäude ein Stück näher rückt.

 

Den Link zur gesamten Vorlage finden Sie hier:

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